Nachhaltig in die Zukunft

Wir Jusos betrachten Klimawandel und Umweltschutz nicht als von anderen Politikfeldern getrennte Themen. Neben dem Schutz unserer Erde, unseres Lebensraumes und der knapper werdenden Ressourcen geht es für uns auch ganz explizit um die Einbettung von klima-, energie- und umweltpolitischen Maßnahmen in eine nachhaltige, zukunftsorientierte Industriepolitik. Ohne diese Herangehensweise sind notwendige, tiefgreifende Veränderungen der Energiewirtschaft und der Industrielandschaft nicht vermittelbar. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Aspekt der ökologischen Gerechtigkeit zu. Von der kommunalen über die staatliche bis hin zur globalen Ebene bedeutet dies, dass bei allen klima-, energie- und umweltpolitischen Forderungen die soziale Gerechtigkeit nicht vergessen werden darf. Wir wollen beweisen, dass Klima- und Umweltpolitik nicht im Gegensatz zu Wirtschafts- und Industriepolitik steht. Dem Vorurteil, dass eine ökologische Politik beschäftigungsfeindlich ist, setzen wir den Ansatz „Klimawandel, Energiewirtschaft und ökologische Industriepolitik“ entgegen. Wir sind keine Umweltbewegung, und wir sind keine Industrielobbyisten. Wir sind die politische Jugendorganisation, die sich mit einem integrierten Konzept für einen zukunftssicheren Umbau der Energiewirtschaft und eine nachhaltige ökologische Industriepolitik einsetzt. Nur so können wir soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Erfolg und den Schutz unser natürlichen Lebensgrundlagen erreichen.

Agenda 21- der Kampf geht weiter

1992 unterzeichneten 172 Staaten bereits ein Abkommen zur Entwicklungs- und Umweltpolitik, welches als Agenda 21 in die Geschichte einging. Dabei ist den auch geblieben, eine internationale Absichtserklärung von Vorbildcharakter (neben ökologischen Standards sind auch herausgehende soziale Standards definiert) die von keinem der unterzeichneten Staaten wirklich umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang seien lobenderweise die local-action, agenda 21-Gruppen erwähnt, die sich zum Ziel gesetzt haben die Ziele der Agenda21 wirkungsvoll im privaten und kommunalen Umfeld (umfassendes Fair-Trade-Versorgung, Vermeidung von Flächenversiegelung etc.) zu erfüllen.
Natürlich haben auch wir große Kritik an den Teilen der Agenda 21(Befürworter der Gentechnik und der Atomenergie), aber es gilt mehr als dringend die positiven Aspekte der Agenda21
endlich umzusetzten. Hierbei müssen wir der gesamten Bundesrepublik, sowie auch den linken Parteien ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen.

Der globale Klimawandel

Der Klimawandel ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen der Politik auf die Agenda gekommen. Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum globalen Klimawandel, die eine deutliche Zunahme extremer Wetterereignisse, die Zerstörung von Ökosystemen, ein Anstieg des Meeresspiegels, Dürren durch die Verknappung von Süßwasser und Hungersnöte sowie riesige Flüchtlingsströme prognostozieren, sind im IPCC-Bericht der Vereinten Nationen deutlich geworden. Dies macht Maßnahmen, die einen Anstieg der Temperatur um maximal 2°C begrenzen, notwendig. Unter den ersten Auswirkungen mussten schon viele Menschen leiden, und viele werden folgen. Selbst mit größten Anstrengungen ist eine Umkehr dieser Entwicklung unwahrscheinlich. Aber einem weiteren Anstieg kann noch entgegengewirkt werden. Die zunehmenden Naturkatastrophen und die Verödung vormals fruchtbarer Flächen treffen vor allem die Regionen, die am wenigsten zur Verursachung des Klimawandels beigetragen haben. Der Prozess beschleunigt sich durch die industrielle Aufholjagd immer weiterer Volkswirtschaften. Der Klimawandel ist aber nicht die einzige Folge 150-jähriger industrieller Ausbeutung der Natur. Neben Umweltverschmutzung und Artensterben werden für immer mehr Menschen der schrumpfende Fischbestand und eine Verknappung des Frischwassers zum existenziellen Problem. Auch die Pro-Kopf Emissionen verschiedener Länder zeigen deutlich, dass die Industriestaaten verpflichtet sind, sehr weitgehende Klimaschutzanstrengungen zu unternehmen, bevor sie Ähnliches von den Entwicklungsländern fordern können. Der Klimaschutz ist also eine globale Aufgabe, dessen Motor Europa sein sollte. In den westlichen Industriestaaten sind diese Auswirkungen noch kaum zu spüren. Hier sind die Menschen vor allem durch steigende Energie-, Nahrungs- und Rohstoffpreise betroffen. Das Klima schützen zu wollen, ist dabei mittlerweile zum Standardschlagwort im Programm aller deutschen Parteien geworden. Oft wird dahinter aber nur altbekannte Interessenpolitik versteckt. Nirgends wird dies so deutlich wie beim Atomenergiefetischismus der Union. Symbolpolitik hilft jedoch nicht weiter. Wir brauchen ein wirkliches Umdenken in der Ausgestaltung unserer Gesellschaft. Wir brauchen den Wandel zu einer nachhaltigen Industriepolitik und zum sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Nachhaltigkeit heißt für uns Jusos, Wohlstandsmehrung ökologisch verträglich und sozial gerecht zu gestalten. Ein grundsätzlicher Wandel wird nur bei Erhalt und Ausbau des Wohlstandes gelingen. Nachhaltige Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie nicht gegen die Interessen der Menschen wirkt. Alle Menschen haben das Recht auf Zugang zu Energie und Ressourcen, es darf nicht darum gehen, Menschen auszuschließen, sondern Möglichkeiten und Anreize für einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen zu schaffen. Alle Menschen haben aber auch die Aufgabe, ihren persönlichen Lebensstil in Bezug auf Mobilität, Bauen und Wohnen, Konsum und VerbraucherInnenverhalten im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz zu überprüfen. Alle Klimaschutzmaßnahmen würden wenig Effekt erzielen, wenn nicht die gesamte Gesellschaft einen aktiven Beitrag leistet. Dem Staat kommt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung zu, den Menschen in diesem Land entsprechende Alternativen aufzuzeigen und diese aktiv zu fördern. Das Ziel ist eine klima- und umweltschonende Gesellschaft, in der der bisherige Lebensstandard für alle Menschen erhalten und ausgebaut werden kann. Dem Klimawandel kann wirklich konsequent jedoch nur begegnet werden, wenn eine Umstellung der Lebens- und Produktionsweise Hand in Hand mit konsequentem technologischem Fortschritt geht. Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und ökologische Weiterentwicklung der Industrie. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze. Wir brauchen einen nachhaltigen Energiewandel mit realistischem Übergang, in dem gewährleistet ist, dass die nötige Energie für Private und Unternehmen konstant zur Verfügung steht. Aktive Klima- und Umweltpolitik bringt neue Arbeitsplätze. Die Herausforderungen des Klimawandels können nur global gelöst werden. Deutschland und Europa müssen dabei die Vorreiterrolle einnehmen und immer neue Initiativen starten, nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben und andere Regionen daran teilhaben zu lassen.

Klimawandel global bekämpfen

Wenn der Klimawandel wirksam bekämpft werden soll, geht dies nur international. Auf dem Weg zu internationalen Vereinbarungen gilt es, möglichst viele Staaten und vor allem die Hauptverursacher der Veränderungsprozesse einzubinden und klimawirksame Ergebnisse zu vereinbaren. Die Einhaltung dieser Vereinbarungen sind aber nie die Grenze des Machbaren, sie sind lediglich Mindestverpflichtungen, die es nicht nur zu erreichen, sondern größtmöglich zu übertreffen gilt. Auf dem UN-Gipfel in Rio de Janeiro 1992 wurde mit der Klimarahmenkonvention der erste wichtige Schritt hin zu internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz vollzogen. Das Kyoto- Protokoll sollte 1997 die Industriestaaten zur Reduktion ihres CO2- und Methanausstoßes verpflichten. Dies trat jedoch erst 2005 in Kraft, als ausreichend Staaten dieses ratifiziert hatten. Bisher gibt es noch keine Nachfolgeregelung für die nach 2012 auslaufenden Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls. Eine verbindliche völkerrechtliche Vereinbarung für die Intensivierung nach 2012 ist bei der Bekämpfung des Klimawandels unerlässlich. Dabei kann ein bloßes Ausweiten des Emissionshandels nicht genügen. Vielmehr gilt es weitere Reduktionsverpflichtungen zu erzielen. Die Jusos fordern die Bundesregierung auf, sich bei der nächsten Klimakonferenz im Dezember diesen Jahres in Posen, sowie 2009 in Kopenhagen, für das Zustandekommen eines Post-Kyoto-Protokolls mit verbindlichen, verschärften Treibhausgasreduktionszielen und einen Sanktionskatalog einzusetzen! Neben der nachhaltigen Umgestaltung der westlichen Industriestaaten ist die größte Herausforderung, die Bedürfnisse aufstrebender Wirtschaftsregionen mit dem Klimaschutz zu verbinden. Wenn diese Regionen durch Klimaschutzvereinbarungen ihr Wachstumspotential gefährdet sehen, werden sie sich erst gar nicht am Klimaschutz beteiligen. Die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels müssen daher in den Industriestaaten geschaffen werden. Sie müssen Vorreiter bei der Verminderung von Emissionen sein. Dies heißt, Vereinbarungen auch im kleineren Rahmen zu schließen, die über die bestehenden Verpflichtungen hinausgehen; dabei ist insbesondere die Europäische Union gefordert. Dies wird nur durch Innovationen und neue technische Möglichkeiten der Energiegewinnung und Produktion gelingen. Diese neuen Technologien müssen auch allen anderen Staaten zur Verfügung stehen. Es nützt nichts, wenn die hier durch Windräder ersetzten alten Kraftwerke anderswo wieder aufgebaut werden. Der Technologietransfer muss gefördert werden. Von den durch den Klimawandel verursachten Katastrophen sind insbesondere jene Regionen betroffen, die kaum zum Klimawandel beigetragen haben und oft nicht die Mittel haben, die Folgen abzumildern. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines internationalen Klimakatastrophenfonds’, der unter dem Dach der UN organisiert werden soll. Die Mittel des Fonds’ haben die Verursacher aufzubringen. Dies bedeutet eine Aufteilung der nötigen Mittel proportional zu den Emissionen der Vergangenheit.

Auszug aus dem Beschlussbuch 2008 - Weimar