Integration
FORTSCHRITTLICHE INTEGRATIONSPOLITIK
Wir Jusos setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der alle die gleichen Freiheiten und Rechte haben sollen. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden.
In der Vergangenheit haben sich Jusos immer wieder gegen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht gestellt. Seit der Auseinandersetzung um den Asylkompromiss in den 90er-Jahren haben die Jusos Veränderungen im Bereich Migration kritisch begleitet. So werden auch aktuelle Entwicklungen wie der Bleiberechtskompromiss oder die europäische Flüchtlingspolitik von den Jusos kritisiert.
Debatten um Zuwanderung schüren häufig die Angst vor Überfremdung und nähren Wohlstands-Chauvinismus und Rassismus. Oft wird verkannt, dass selten jemand freiwillig seine Heimat und Familie verlässt, sondern aufgrund prekärer oder sogar lebensbedrohender Umstände dazu gezwungen wird.
Selbst, wenn Menschen ohne Not – falls ihnen beispielsweise das Wetter in Deutschland oder die Männer und Frauen besser gefallen – ihren Lebensmittelpunkt in unser Land verlagern, streiten wir Jusos dafür, dass sie hier willkommen sind.
Wir wollen eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die Freiheit, soziale Rechte und die Menschenwürde im Blick hat und nicht auf Nützlichkeitsgedanken beruht.
So betreffen zentrale Forderungen der Jusos in diesem Bereich die Verbesserung der Lebensumstände von AsylbewerberInnen. Dazu gehört die Abschaffung der Residenzpflicht, welche die Menschen verpflichtet, sich nur in einem bestimmten Landkreis aufzuhalten und Besuche, die außerhalb dieses Gebiets führen, bei der Ausländerbehörde anzuzeigen. Verstöße dagegen stellen eine Straftat dar.
In der Möglichkeit, Flüchtlinge in Abschiebegewahrsam zu nehmen, sehen die Jusos einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde und fordern die Beendigung dieser Praxis.
Daneben soll auch die Situation der Menschen verbessert werden, die sich ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten. Diese leben oft schutzlos in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und in ständiger Furcht vor Entdeckung. Deshalb fordern die Jusos die Legalisierung des Aufenthalts dieser Menschen.
Im Zentrum der Integrationsdebatte steht für uns die Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten von Bürger-Innen mit Migrationshintergrund.
Im Bereich der politischen Teilhabe wollen wir zwei Themen vorantreiben: Den MigrantInnen soll die Einbürgerung erleichtert werden, ohne dass sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Das Projekt „Doppelte Staatsbürgerschaft“ ist für uns nicht gestorben und muss trotz der ausländerfeindlichen Kampagnen der CDU vorangetrieben werden.
Des Weiteren setzen wir uns für die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen ein. Die Mitgestaltungschance auf lokaler Ebene kann einen wichtigen Beitrag zur Integration liefern und die Identifikation mit der Kommune und ihrer Gesellschaft fördern.
Neben der Möglichkeit der politischen Teilhabe muss MigrantInnen die Möglichkeit gegeben werden, sich gesellschaftlich zu beteiligen. Im Bereich der Integrationspolitik ist vieles versäumt worden. Nicht umsonst wird Deutschland vom Sonderberichterstatter der UNO wegen seines selektiven Bildungssystems gerügt, das Menschen aus sozial prekären Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund benachteiligt. Bildung ist jedoch einer der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Daher fordern wir Jusos den Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen. Integration bedeutet für uns nicht das Absolvieren von Einbürgerungstests, sondern die Partizipation aller am gesellschaftlichen Leben.
Ziel ist es, die Jusos im Bereich Migrations- und Integrationspolitik sprachfähig zu machen und unsere Forderungen in die SPD hineinzutragen.
Um dem Thema Integration umfassender gerecht zu werden, hat der Juso-Bundesverband eine Netzwerkstelle Integration eingerichtet. Dort werden Kontakte zu MigrantInnenselbstorganisationen geknüpft und der Austausch mit ExpertInnen gesucht.
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