EINLEITUNG

Die Freiheitsrechte sind für jede und jeden Einzelnen, aber auch für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie entscheidend. Jeder Mensch braucht einen privaten Bereich, in den niemand eingreifen darf, um sich zurückziehen und sich ohne Einschränkung persönlich entwickeln zu können. Dazu gehört, dass jede/r seine Meinung sagen, telefonieren, E-Mails und Briefe schreiben kann, ohne dass der Staat davon Kenntnis nimmt. Werden diese individuellen Grundrechte eingeschränkt, wird der private Raum von jeder/m Einzelnen begrenzt.

Meinungsfreiheit sichern

Die Beschränkung der Freiheitsrechte wirkt sich weiterhin auf die Funktionsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat aus. Denn wer befürchtet, seine Meinungsäußerungen und Kommunikation werden staatlich überwacht und registriert, der verändert möglicherweise aus Unsicherheit und Angst vor negativen Folgen seine Verhaltensweise. Die Kritik an der Beschränkung der Grundrechte und der Einsatz für die Freiheit der/s Einzelnen erfordern aber die uneingeschränkte Kommunikation zwischen AktivistInnen und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Das kurzfristige Ziel der Jusos besteht daher darin, eine weitere Einschränkung der Grundrechte durch die Regelungen in der Innen- und Sicherheitspolitik zu verhindern und die Beschränkungen der Freiheitsrechte soweit wie möglich rückgängig zu machen.

Wir Jusos setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der alle die gleichen Freiheiten und Rechte haben soll. Deshalb kämpfen wir gegen eine Politik, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzt.

KEINE ONLINE-DURCHSUCHUNG

Das Instrument der Online-Durchsuchung ist grundsätzlich abzulehnen, denn jeder Mensch hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und darauf, dass seine persönlichen Daten geschützt werden und unangetastet bleiben. Dies gilt auch für Daten auf Computern, Handys und anderen elektronischen Geräten.

GEGEN DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird zudem eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorsieht. In Niedersachsen wurde beispielsweise sogar ein Landesgesetz zur präventiven Telefonüberwachung beschlossen, das später vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Weitere Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble beinhalten die Speicherung und Verwendung der LKW-Mautdaten zur Verfolgung von Straftaten sowie die Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen.

Zu den Freiheitsrechten eines Menschen gehören jedoch die Rechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Dies bedeutet, dass Jede/r selbst bestimmen kann, wer welche Informationen über die eigene Person erhält. Der Staat muss deshalb dafür Sorge tragen, dass nur wirklich notwendige Daten gespeichert und überdies sensible Daten besonders geschützt werden. Deshalb lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikations- und Mautdaten sowie die Online-Durchsuchung ab