Wir Jusos wenden uns gegen jede Form von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus, denn sie sind mit einer toleranten und offenen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, nicht vereinbar. Deshalb sind Aktivitäten gegen den zunehmend offener auftretenden Rechtsextremismus fester Bestandteil der Juso-Arbeit vor Ort, in den Landesverbänden und im Bundesverband.

Dabei ist Rechtsextremismus für uns mehr als das Agieren rechtsextremistischer Parteien und sogenannter „freier Kameradschaften”. Das rechtsextreme Potential in unserer Gesellschaft ist leider viel höher, als selbst die schon erschreckenden Wahlergebnisse von NPD und DVU in mehreren Bundesländern aussagen. Alltagsrassimus und Wohlstandschauvinismus sind bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Eine besondere Gefahr stellen auch rechtsextreme Burschenschaften dar. Durch diese Organisationen versuchen oft rechtsextreme Akademiker junge Studierende mit völkischer Gesinnung in einflussreiche Positionen zu bringen.

In letzter Zeit gelingt es rechtsextremen Parteien - insbesondere der NPD - und den „freien Kräften des nationalen Widerstand” dieses Einstellungspotenzial stärker zu nutzen. Dies resultiert z.T. auch aus einem ideologischen, kulturellen und strategischen Wandel in der „rechten Szene”. Statt NS-Verherrlichung und biologischem Rassismus vertreten Teile der „modernen Nazis” heute den sogenannten Ethnopluralismus, der formal eine Gleichwertigkeit verschiedener Völker anerkennt, die nur nicht vermischt werden dürfen, faktisch damit aber genauso Fremdenfeindlichkeit schürt wie jede andere rechtsextreme Ideologie. Sie widmen sich zudem Themen wie Sozialpolitik oder Globalisierungskritik, die Menschen aus der ganzen Gesellschaft ansprechen. Nazis versuchen zudem kulturell attraktiv zu sein. Rechtes Gedankengut ist mittlerweile in jeder Jugendszene und Musikkultur sowie in fast allen Gesellschaftsschichten vertreten.

Wir Jusos bekämpfen alle Versuche der Nazis, deutsche Geschichte umzudeuten und zu verfälschen, was insbesondere bezüglich der Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945 immer wieder versucht wird. Zum Beispiel anlässlich von „Helden”gedenktage für Wehrmachtsoldaten werden die wirklichen Hintergründe und Kriegsursachen werden ausgeblendet und das „deutsche Volk” als eines unter vielen unter dem Krieg leidenden Völkern dargestellt.

Netz gegen Nazis – Mit Rat und Tat gegen Rechtsextremismus

Wir Jusos finden es unerträglich, wenn Nazis in unseren Parlamenten sitzen. Deshalb bekämpfen wir alle faschistischen und neonazistischen Parteien wie NPD, DVU oder Republikaner und setzen uns für deren Verbot ein. Das wird aber nicht ausreichen. Genauso wichtig ist, den braunen Sumpf auf der Straße trocken zu legen. Nazis, ob im Anzug oder in so genannten freien Kameradschaften, stellen wir uns konsequent entgegen. Rechtsextreme dürfen in Deutschland nie wieder eine Chance erhalten. Sie wollen unsere Demokratie zerstören und predigen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Deshalb bekämpfen wir rechtsextremes Gedankengut - egal ob am Rand oder in der Mitte der Gesellschaft!

Wir Jusos sind in vielfältiger Form gegen Rechtsextremismus aktiv. So mobilisieren wir gegen Nazi-Demos und Aktivitäten vor Ort, klären über die Hintergründe rechtsextremer Handlungen auf und widersprechen rechtsextremistischen „Argumenten”. Wir bieten gemeinsam mit vielen BündnispartnerInnen demokratische, tolerante und kulturelle Alternativen. Zur nachhaltigen Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts setzen für uns für eine langfristige, kontinuierliche Finanzierung von Anti-Rechtsextremismus-Programmen und die Einführung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur ein. Ebenso fordern wir die effektive Strafverfolgung rechtsextremistischer Straftaten. Um von unterschiedlichen Erfahrungen im Kampf gegen Rechts zu profitieren, werden alle Aktivitäten gegen Rechts im Bundesverband vernetzt. Außerdem engagieren wir uns in zahlreichen antifaschistischen Bündnissen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Nazis raus aus den Parlamenten und runter von der Straße!

Wir Jusos finden es unerträglich, wenn Nazis in unseren Parlamenten sitzen. Deshalb bekämpfen wir alle faschistischen und neonazistischen Parteien wie NPD, DVU oder Republikaner und setzen uns für deren Verbot ein. Das wird aber nicht ausreichen. Genauso wichtig ist, den braunen Sumpf auf der Straße trocken zu legen. Nazis, ob im Anzug oder in so genannten freien Kameradschaften, stellen wir uns konsequent entgegen. Rechtsextreme dürfen in Deutschland nie wieder eine Chance erhalten. Sie wollen unsere Demokratie zerstören und predigen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Wir meinen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb bekämpfen wir rechtsextremes Gedankengut - egal ob am Rand oder in der Mitte der Gesellschaft!

Starke Bündnisse

Der Kampf gegen Nazis kann nur gemeinsam gewonnen werden. Wir Jusos setzen uns daher für starke und breite Bündnisse gegen Rechtsextremismus ein. Wir haben dabei keine Berührungsängste, denn Courage gegen Rechts ist wichtiger als schnöde Abgrenzungsrituale zwischen Mitte und Links.

Burschenschaften

Zahlreiche Burschenschafter und Burschenschaften entfalten seit Jahrzehnten Aktivitäten im rechtsextremen Dunst. Rechtsextreme Burschenschaften versuchen zunehmend an den Hochschulen Fuß zu fassen und sind Vorfeldorganisationen der rechtsextremen Szene. Der Dachverband der Deutschen Burschenschaft ist von der rechtsextremen Burschenschaftlichen Gemeinschaft dominiert. Diese ist eindeutig biologistisch, völkisch, großdeutsch und patriarchalisch ausgerichtet. Nahezu sämtliche Bestandteile eines rechtsextremen Weltbildes finden sich in der burschenschaftlichen Weltanschauung. Die Traditionen und Grundsätze von Jusos und SPD sind mit derartigen Aktivitäten und Ideologien nicht vereinbar. Deshalb bekämpfen wir Jusos burschenschaftliches Gedankengut und Organisationen an den Hochschulen.
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss finanziell unterstützt werden. Deshalb haben wir Jusos die nachhaltige Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus durchgesetzt. Die Bundesprogramme »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« sowie »Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus« sichern den engagierten Einsatz gegen Nazis vor Ort.
Auch künftig setzen wir uns im Bund und Land dafür ein, dass Projekte und Initiativen gegen Rechts und Fremdenfeindlichkeit finanziell unterstützt werden. Denn der Kampf gegen Rechts ist nicht nur eine Frage der Courage, sondern auch eine Frage der Mittel.

Rechte Versteckspiele

Glatzen sind nicht gleich Nazis und ein schwarz gekleideter Jugendlicher nicht gleich ein Linker. Die Nazis versuchen zunehmend durch die Besetzung alternativer Symbole und „bürgerliche” Kleidung ihr „Image” aufzupolieren. Dies dürfen wir nicht zulassen. Nationale Autonome oder freie Kameradschaften müssen als Rattenfänger entlarvt werden. Deshalb ist Aufklärung und klare Abgrenzung von Rechts notwendig.

In letzter Zeit stellen sich Nazis gerne als Kapitalismuskritiker hin. Was sie aber in Wirklichkeit wollen ist Nationalisierung und die Aufteilung der Welt in Völker unterschiedlicher Wertigkeiten. Das ist keine Globalisierungskritik sondern purer Rassismus.

Es ist heute ein Allgemeinplatz: Rechtes Gedankengut kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Antifaschismus heißt deshalb auch der Kampf gegen rechtsextreme Parolen - egal woher sie kommen. Wer von bürgerlichen Parteien fordert: „Kriminelle Ausländer abschieben!” muss sich nicht wundern, wenn er von der NPD Applaus erhält. Der Einsatz gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung sowie das Engagement für soziale Integration, eine humane Flüchtlingspolitik und die Vielfalt der Kulturen gehört für uns Jusos deshalb zu unserem Einsatz für eine solidarische Gesellschaft.

Historische Verantwortung

„Nie Wieder Krieg - Nie Wieder Faschismus”, diese Botschaft gehört für uns Jusos zum Grundbestandteil unseres politischen Engagements. Das Gedenken an den Holocaust und die Erinnerung an Folter, Unterdrückung und Massenmord durch die Nazis sind für uns Jusos wichtige Pfeiler unseres Geschichtsbewusstseins. Wir wissen: Die jungem Menschen in Deutschland haben keine Schuld für die deutsche Geschichte. Aber die deutsche Geschichte ist und bleibt unsere historische Verantwortung, gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus einzutreten. Deshalb setzen wir uns unter anderem für eine Stärkung der Erinnerungsarbeit und den Erhalt von NS-Gedenkstätten ein.