Es ist Aufgabe der Sozialdemokratie in der Diskussion um die Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich zu machen, dass es mit moralischen Appellen nicht getan ist, sondern dass diese Krise ihre Ursache in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung hat. Um Krisen dergestalt vorzubeugen und für ein Ende der krassen sozialen Polarisierung zu sorgen, sind verbindliche Regeln erforderlich.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verluste der Banken von der Gemeinschaft aufgefangen werden, während die Gewinne bisher privat eingestrichen werden und zukünftig werden. Wir fordern die Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz, um unter den Rettungsschirm zu kommen, damit jeder Anspruchssteller zunächst mal seine tatsächlichen Vermögens- und Kapitalverhältnisse offen legen muss. Im Falle der Inanspruchnahme des Rettungsschirms muss das Auszahlen von Dividenden vollständig untersagt werden. Der Staat muss entsprechende Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Geschäftspolitik, der Gehälter etc. enthalten, wenn er und damit das Gemeinwesen für die Verluste einsteht.

Darüber hinaus sind verbindliche internationale Regeln für die Finanzmärkte unerlässlich. Finanzmarktprodukte sind zu prüfen, bevor sie auf den Markt dürfen. Die Tobin Tax muss eingeführt werden.

Der Staat muss wieder stärkeres wirtschaftspolitisches Engagement zeigen und gezielte Konjunkturpolitik betreiben. Dazu muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies wird durch eine Erhöhung der kleinen und mittleren Einkommen erreicht. Staatliche Instrumente sind dazu, das Transfersystem und eine Reform der Einkommensteuer, die zum Vorteil derjenigen Einkommensgruppen geht, die eine höhere Konsumneigung haben.