Wir fordern eine internationale Finanztransaktionssteuer und unterstützen die SPD-Bundestagsfraktion, ihre Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen an die Einführung einer solchen Steuer zu knüpfen.

Der Schlingerkurs von Schwarz-Gelb hinsichtlich einer Regulierung der internationalen Finanzmärkte ist unerträglich. Längst liegen ausgearbeitete Vorschläge für den Aufbau einer europäischen Rating-Agentur in öffentlicher Verantwortung und eine regelmäßige Qualitätsüberprüfung der Rating-Verfahren auf dem Tisch. Es reicht nicht mehr, wenn Merkel und Westerwelle verheißungsvolle Reden schwingen. Jetzt gilt es, Spekulationen einzudämmen und Finanzmärkte zu regulieren!“

Um den Austausch über diese Themen zu ermöglichen, werden die Remscheider Jusos auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung darüber beraten, wann ein Besuch in Pirna möglich ist. Mit Hilfe der modernen Kommunikationsmittel werden wir gemeinsame Konferenzen der Jusos SOE und den Jusos Remscheid via Video-Übertragung anberaumen, um die Distanz zwischen den beiden Städten und auch zwischen den Besuchen zu überwinden.

Selbstverständlich war auch die NRW-Landtagswahl am 09. Mai Thema des Besuches. Die Jusos SOE informierten sich bei Sven Wolf und den Jusos Remscheid über den Landtagswahlkampf vor Ort. „Wir sind zuversichtlich, dass Sven Wolf und Hannelore Kraft die Wahl am 9. Mai gewinnen werden“, sagte Marko Feldmann, Vorsitzender der Jusos SOE und bekräftigte, dass mit einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft NRW auf Bundesebene den geplanten Gesetzen der Regierung Merkel entgegentreten könne, die schlecht für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger in Remscheid sowie in Pirna und Umgebung wären.

Warum gerade Pirna? Seit 1990 hat die Stadt Remscheid eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Pirna in Sachsen. „Als starke politische Jugendorganisation vor Ort sehen wir Jusos Remscheid es mit als einer unserer Aufgaben an, die Städtepartnerschaft beider Städte durch die Verbindung der Jusos Remscheid und den Jusos SOE weiter zu stärken. Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen“, sagte der Vorsitzende der Jusos Remscheid, Christian Schmidt.

Im Jahr des 20-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Pirna und Remscheid begründen auch die Juso-Verbände beider Städte eine Kooperation.

Dazu reiste eine Delegation der Jusos Pirna am vergangenen Wochenende ins Bergische Land und wurde von den Mitgliedern des dortigen Stadtverbands Remscheid begrüßt.

Auf dem Programm stand neben dem ersten Kennenlernen und touristischen Ausflügen nach Wuppertal und Solingen vor allem die Unterstützung in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfs und der Hilfe für den dortigen Landtagskandidaten Sven Wolf. Außerdem erörterten beide Seiten aktuelle Projekte und die Situation in Pirna und Remscheid. Bei einem Gespräch mit der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding unterstrich der Pirnaer Juso-Kreisvorsitzende Marko Feldmann wie wichtig es ist, dass es neben offiziellen Partnerschaftsverträgen auch gelebte Kooperation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden beider Städte gibt.

Ergebnisse des Treffens sind die Fortführung der gemeinsamen Arbeit mit einem Gegenbesuch in Pirna noch in diesem Jahr und die Schwerpunktsetzung auf die Themen Rechtsextremismus, Bildung, sowie das Zusammenwachsen zwischen Ost und West.

Auf Initiative der Jusos Pirna sind beide Verbände seit Anfang des Jahres im Gespräch, eine Partnerschaft der SPD-Untergliederungen besteht bereits seit 1990.