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Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines gesellschaftlichen Missstandes, sondern nur um die Suche nach Sündenböcken, um von den katastrophalen Zuständen innerhalb der Rechtskoalition aus CDU/CSU und FDP abzulenken.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagwahlen in NRW am 9. Mai, Hannelore Kraft, hat deshalb zu Recht das Gegenmodell zu den Vorschlägen von Guido Westerwelle genannt: Statt arbeitslosen Sozialhilfeempfängern die „Hartz IV“-Regelsätze zu kürzen, brauchen wir mehr und bessere Arbeitsangebote auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ für diejenigen, die derzeit auf dem normalen Arbeitsmarkt („erster Arbeitsmarkt“) keine Arbeit finden. Dieser „soziale Arbeitsmarkt“ existiert bereits heute. Alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Aber die Zahl dieser Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt muss ausgebaut und die Arbeitsbedingungen müssen deutlich verbessert werden. Die SPD wird am 15. März deshalb einen eigenen Vorschlag zur Reform des Arbeitsmarktes vorlegen. Wir wollen, dass:

•    gesetzliche Mindestlöhne dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland
wieder allein von ihrer Arbeit leben können.
•    die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt das Ziel und attraktiv bleibt.
•    Menschen, die arbeiten wollen aber auf dem ersten Arbeitsmarkt keine
Arbeit finden, öffentliche Arbeitsangebote (sozialer Arbeitsmarkt) zu
besseren Arbeitsbedingungen als bisher erhalten. Diese Arbeitsangebote
dürfen keine Billigkonkurrenz zu Arbeitsangeboten auf dem ersten
Arbeitsmarkt sein. Im Gegenteil: sie müssen auf die Gemeinnützigkeit
beschränkt sein.
•    Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind,
diese Arbeitsangebote anzunehmen, abgesichert bleiben. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ist dafür unsere Leitlinie.

Die Vorschläge des SPD-Parteivorstandes werden sich an diesen Leitlinien
ausrichten.

Demgegenüber lehnen wir ab:

•    die verfassungswidrigen Vorschläge des FDP-Außenministers zur
flächendeckenden Absenkung der “Hartz-IV“-Regelsätze.
•    die verfassungswidrigen Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Roland
Koch zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes.
•    Die Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers zur Erhöhung der
Zuverdienstmöglichkeiten zu Hartz IV. Das schafft eine dauerhafte staatliche
Lohnsubvention für Armutslöhne und einen unfairen Wettbewerb für
Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Im Ergebnis werden
normale Jobs zerstört und noch mehr Hartz IV-Empfänger geschaffen.

Die Stadt Remscheid hat seit 1990 eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Pirna.
Die Jusos Remscheid werden am kommenden Mittwoch auf ihrer Mitgliederversammlung darüber beraten, inwieweit eine Kooperation zwischen den Jusos Remscheid und den Jusos aus Pirna stattfinden kann.

*Update* Pressemitteilung der SPD Remscheid:

Am vergangenen Sonntag wurde die SPD-Geschäftsstelle in Remscheids Partnerstadt Pirna durch Neonazis beschädigt. Hierbei handelte es sich um Mitglieder der rechten Szene, welche ursprünglich an der rechtsradikalen Demonstration zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens teil nehmen wollten, aber von demokratischen Gegendemonstranten daran gehindert wurden. „Ich bin tief schockiert über den feigen Angriff der Neonazis in Pirna. Wir haben unseren Freunden in Pirna spontan eine Hilfe von 200 Euro zugesagt und werden uns an den Reparaturkosten beteiligen!”, sagte Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD. Der Remscheider SPD-Vorsitzende Lothar Krebs fügte hinzu: „Wir werden auf dem nächsten Parteitag der SPD in Remscheid für unsere Parteifreunde eine Sammlung durchführen. Lothar Krebs und Sven Wolf haben in Telefonaten mit der SPD in in Pirna ihre Solidarität zugesichert und die besonnene und beherzte Reaktion hervorgehoben, mit der die Parteifreunde ihre Geschäftsstelle geschützt und polizeiliche Hilfe angefordert haben.

Eine entschlossene und kraftvolle Oppositionsarbeit kündigte Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Berlin an. Langer, anhaltender Applaus im Willy-Brandt-Haus verdeutlichte seinen klaren Rückhalt in der Partei.

Steinmeier kündigte an, den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion anzustreben und als Oppositionsführer die schwarz-gelbe Regierungsarbeit zu kontrollieren. “Wir werden darauf achten, dass starke Schulter mehr tragen als schwache.” Es gehe auch darum, “dass es keinen Rückweg in die Kernenergie gibt, dass es bei der betrieblichen Mitbestimmung und bleibt” und dass die von der SPD erstrittenen Branchen-Mindestlöhne nicht wieder abgeschafft würden.

Er bedankte sich für den engagierten Einsatz der Unterstützerinnen und Unterstützer - aus der Partei ebenso wie aus den Gewerkschaften, aus der Kultur und Wirtschaft. Den Wählerinnen und Wählern der SPD versprach er, dass es “keine verlorene Stimme ist”.

Müntefering: SPD wird sich wieder nach vorn kämpfen

Entschlossen zeigte sich auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. “Die deutsche Sozialdemokratie wird sich wieder nach vorn kämpfen.” In Anlehnung an Willy Brandt verwies er darauf, dass “jede Zeit ihre eigenen Antworten” erfordere. Die SPD werde dafür aktiv die Entwicklung vorantreiben,

“Historische Mission der Sozialdemokratie”

Frank-Walter Steinmeier betonte abschließend die Bedeutung des sozialen Ausgleichs im Land: Die soziale Balance in Deutschland zu sichern - “das bleibt die historische Mission der Sozialdemokratie”.

Die Fassade des kompetenten Kandidaten fällt spätestens nach dieser Aktion in sich zusammen. Die Rechtsprechung ist keinen Monat alt und hatte eine riesige Medienpräsenz. Das müsste einem Juristen doch eigentlich auffallen. Wie, wenn nicht vorsätzlich, konnte die Entscheidung vom Kandidaten, der Wuppertaler Werbeagentur und dem Call-Center abgesegnet werden?

„Wir stellen uns hinter unsere Oberbürgermeisterin und ihren Wahlkampfstil. Wir sagen: „Angesehen statt Anonym!“.“

„Der Vorwurf des Rektors, die Quote der Einschreibungen sei zurückgegangen ist absurd. Natürlich hatte die Einführung der Studiengebühren zur Folge, dass die Gruppe der jungen Menschen die sich ein Studium leisten können kleiner geworden ist. Das betrifft jedoch alle Studiengänge gleichermaßen und ist ein Versäumnis der schwarz-gelben Landesregierung.“

Die wirtschaftlichen Maßstäbe die seitens der Bergischen Universität offenbar angelegt werden bedeuten einen Rückgang für die Qualität der
Lehre. Ein Studiengang der Wert auf individuelle Förderung und die Entwicklung kreativer Persönlichkeiten ausgelegt ist, produziert einen Wert der nicht gemessen werden kann wie eine Notierung an der Börse.

Liebe Manfred, lieber Jürgen,

in den letzten Wochen ist es auf Grund des Gesetzesentwurfes zur Sperrung von Internetseiten zu Diskussionen gekommen, die eine erfolgreiche Petition mit mehr als 130.000 Zeichnern zur Folge hatte. Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin von der Leyen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren wird in weiten Teilen der Internetwelt und von vielen Experten aus Recht, Wissenschaft und Medien kritisch gesehen. Auch wir Jusos aus Euren Wahlkreisen haben in unseren Gliederungen über das Thema diskutiert und schließen uns der Kritik an.

Wir wissen natürlich, dass auch Ihr als Fraktion Euch für Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie ausgesprochen habt, möchten dennoch unseren Standpunkt erläutern und hoffen, dass ihr diese Position in die Fraktion tragt, sie dort diskutiert und soweit möglich eine andere Position herbeiführt.

Internet-Sperren sind weder im Kampf gegen Kinderpornographie hilfreich, noch für die SPD im Wahljahr sinnvoll.

Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornographie der falsche Weg. Das Gesetz hat nur eine Konsequenz: Es suggeriert eine nicht vorhandene Lösung des Problems nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn!“. Es bekämpft keine Kinderpornographie, es verhindert keinen Missbrauch. Es dient nicht dazu, die Täter zu bestrafen. Es entfernt keine Kinderpornographie aus dem Internet. Es entsteht lediglich ein leicht umgehbarer Vorhang.

Befürworter der Netzsperren verweisen auf ähnliche Sperren in skandinavischen Ländern. Deren Sperrlisten sind schon lange im Internet bekannt. Durch Überprüfung dieser ist nachvollziehbar, dass die Mehrheit der Server auf denen die Webseiten zu finden sind, in den USA, in Deutschland sowie anderen Staaten der Europäischen Union stehen. In allen diesen Ländern ist Kinderpornographie verboten, eine Straftat und wird aktiv verfolgt. Man hätte also bereits heute die Möglichkeit zum Eingriff.

Weiterhin ist durch die Offenlegung einiger Sperrlisten bekannt geworden, dass auf den Listen nur eine geringe Anzahl an Webseiten stehen, die überhaupt kinderpornographische Elemente enthalten. Für die schwedische Sperrliste stellte Netzpolitik.org fest, dass „der Anteil tatsächlicher Kinderpornographie-Angebote unter 1% liegt und die meisten gefilterten Inhalte in den USA gehostet werden.“

Bereits am 28. März 2009 fiel ausgerechnet der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, der Bundesregierung in den Rücken. Er äußerte massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der dort installierten Webseiten-Sperren: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Focus.

Auch sehen wir es als Problem an, dass das BKA die Listen erstellt und zugleich Ankläger und Richter sein soll. Internet-Sperren in der geplanten Form entziehen sich der demokratischen Kontrolle, die Teilung der Gewalten wird übergangen. Ein „unabhängiges Kontrollgremium“, wie vom Parteivorstand gefordert, gibt es bereits bei der im BKA-Gesetz verankerten Online-Durchsuchung, gegen das Michael Naumann, SPD-Mitglied und Zeit- Herausgeber, beim Verfassungsgericht klagt. Die „unabhängige Stelle“ hier besteht aus zwei keineswegs unabhängigen Beamten aus dem eigenen Haus, begleitet vom BKADatenschutzbeauftragten, unter der “Sachleitung” eines Gerichts. Die Formulierung ist schwammig, die Unabhängigkeit darf stark angezweifelt werden. Zudem reicht eine stichprobenartige Ãœberprüfung nicht aus. Stellen wir uns vor, bei „klassischen Gerichtsverfahren“ gibt es nur Stichproben, grundsätzlich wird nach Anklage der Staatsanwaltschaft verfahren.

In den Worten des ehemaligen Staatsanwalts und leitenden Redakteurs der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl: “Der Staat setzt auf Prävention – und er nimmt dafür Mittel in Anspruch, die früher nur gegen konkrete Verdächtige angewendet werden konnten. Dieser Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit abnehmen, um ihm dafür vermeintliche Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Maßlosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.”

Kritisch sehen wir den Gesetzesentwurf zudem, weil wir eine Ausweitung auf andere Felder befürchten. Das wurde zwar immer dementiert, aber in einer Pressemitteilung vom 16.06.09 spricht die CDU/CSU-Fraktion bereits vom Urheberrecht. Auch die Musikindustrie hat sich, insbesondere auf europäischer Ebene, dazu zu Wort gemeldet. Und was ist mit der Homepage der NPD? Zensur lehnen wir vehement ab, die Probleme müssen an der Wurzel gepackt werden! Die CDU möchte mit unserer Hilfe die Infrastruktur für Zensur schaffen: Steht diese einmal, dann bedarf es nur noch einer einfachen Mehrheit für eine Ausweitung.

Zu dem sind diese Internet-Sperren technisch nicht wirksam, sie können selbst von Laien innerhalb von 30 Sekunden umgangen werden. Dies verdeutlicht, dass es sich nicht um Sperren handelt, sondern um einen „Internet-Vorhang“. Lieber Jürgen, lieber Manfred, wir müssen dafür sorgen, dass die Internetseiten aus dem Internet verschwinden. Löschen statt Sperren! Versuche von privaten Kinderschutzinitiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch eine einfache E- Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Wir wollen hier Initiativen und eine bessere personelle und technische Ausstattung für die Polizei, und keinen Aufbau einer Zensurinfrastruktur.

Lieber Jürgen, lieber Manfred,

auch für unsere Partei wären Internet-Sperren strategisch unklug. Einer großen Menge von Menschen, zumeist jüngeren, die sich für Freiheit und Grundrechte engagieren, wird so vor den Kopf gestoßen, dass sie nachhaltig nicht mehr für die SPD zu gewinnen sind. Positiv wird die BILD über die SPD sowieso nicht berichten, jetzt werden es auch die Multiplikatoren nicht tun, obwohl sie sich mit unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit identifizieren können. Auch aus diesem Grund fordern wir ein Ende des Gesetzentwurfes.

Mit sozialdemokratischen Grüßen,

Simon Geiß, Vorsitzender Jusos Wuppertal

Björn Gottschalk, Vorsitzender Jusos Remscheid

Nadim Ayyad, Vorsitzender Jusos Solingen