Die Jusos Remscheid haben auf ihren Mitgliederversammlungen das Sparprogramm der Stadt Remscheid analysiert und diskutiert. Wir mussten feststellen, dass das Sparprogramm der Stadt Remscheid zahlreiche Maßnahmen beinhaltet, die langfristige nachteilige Auswirkungen auf Kinder, Schüler und Studenten zur Folge haben werden. Wir lehnen Maßnahmen die zu höheren Gebühren für Jugendliche führen ab.
Die Jusos Remscheid sind sich bewusst, dass die Stadt Remscheid sparen muss. Es muss aber ein breites qualitatives städtisches Angebot für Jugendliche und Familien erhalten bleiben, damit Remscheid für junge Menschen attraktiv bleibt.

Liebe Mitglieder der Bundesversammlung,
am 30. Juni wählt die Bundesversammlung wegen des vorzeitigen Rücktritts von Horst Köhler einen neuen Bundespräsidenten. Sie wurden als Wahlmänner bzw. Wahlfrauen von den Parteien für diese Aufgabe benannt. Mit unserem offenen Brief möchten wir heute an Sie appellieren ihre Stimme dem Bürgerrechtler Joachim Gauck zu geben und dabei über etwaige parteipolitische Schatten zu springen, um einem überparteilichen Kandidaten das höchste Amt des Staates anzuvertrauen.
Joachim Gauck verkörpert den Geist der Freiheit wie kein anderer in unserer Gesellschaft. Er ist ein überzeugter Demokrat und hat sich durch seine …

Die Landesregierung zwingt Remscheid und andere Kommunen dazu, tief greifende Streichkonzepte vorzulegen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur in den Städten und Gemeinden droht zu veröden, weil in Düsseldorf die Kommunen ohne Lobby darstellen. Beate Wilding brachte es in den drei gut besuchten Bürgerforen auf den Punkt, sie und ihre Amtskollegen fühlten sich häufig, wie die Fußabtreter der jeweiligen Finanzminister. In Remscheid wird der Maßnahmenplan offen mit den Bürgern diskutiert. Von vorneherein war klar, man werde die Gelegenheit dazu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke …

Zur neuen landesweiten CDU Plakatkampagne erklärt Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD Remscheid: “Die CDU in Nordrhein-Westfalen warnt auf großen Plakaten vor Schulschließungen für den Fall, dass sie nicht länger an der Macht bliebe. Das ist eine Angstkampagne im Stile Roland Kochs! In Wahrheit diskutieren wir in Remscheid und anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen darüber, Schulgebäude schließen zu müssen, weil das nötige Geld fehlt. Geld, das die von Jürgen Rüttgers geführte Regierung den Kommunen langsam entzogen hat, indem Einnahmen vorenthalten und Ausgaben aufgedrückt wurden.

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines gesellschaftlichen Missstandes, sondern nur um die Suche nach Sündenböcken, um von den katastrophalen Zuständen innerhalb der Rechtskoalition aus CDU/CSU und FDP abzulenken.

Mit tiefer Bestürzung mussten die Jusos Remscheid die Nachricht über den Angriff auf das Bürgerbüro der SPD in Pirna durch Rechtsextreme zur Kenntnis nehmen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und hoffen, dass die Straftäter ausfindig gemacht werden können. Es zeigt sich wieder einmal, wie gefährlich die rechtsextreme Szene ist, die unsere Werte des Grundgesetzes ablehnt. „Jeder Bürger, ist dazu aufgerufen, sich nicht von Rechtsextremen einschüchtern zu lassen, sondern sich aktiv für die Demokratie einzusetzen“ fordert der Vorsitzende der Remscheider Jusos Christian Schmidt.
Die Stadt Remscheid hat seit 1990 eine …

Frank-Walter Steinmeier hat den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in und außerhalb der Partei für ihren Einsatz gedankt. Das Wahlergebnis kommentierte er als “bitteren Tag für die Sozialdemokratie” - und kündigte, als Oppositionsführer im deutschen Bundestag für den sozialen Ausgleich im Land zu kämpfen.

Björn Gottschalk, Vorsitzender der Remscheider JUSOS, äußert sich empört über den Wahlkampfstil des CDU-Kandidaten Jochen Siegfried. „Herr Siegfried glaubt anscheinend sich die Stimmen der Remscheider Bürgerschaft innerhalb von sechs Wochen erkaufen zu können. Nach der unerhörten Anzahl von Plakaten im Stadtgebiet und populistischer Zeitungsanzeigen versucht man es jetzt also mit unlauterer Telefonwerbung.“

Zur Schließung des Studiengangs Kommunikationsdesign an der Bergischen Universität Wuppertal kommentiert Björn Gottschalk, Vorsitzender der Remscheider JUSOS:

„Der Vorwurf des Rektors, die Quote der Einschreibungen sei zurückgegangen ist absurd. Natürlich hatte die Einführung der Studiengebühren zur Folge, dass die Gruppe der jungen Menschen die sich ein Studium leisten können kleiner geworden ist. Das betrifft jedoch alle Studiengänge gleichermaßen und ist ein Versäumnis der schwarz-gelben Landesregierung.“

Liebe Manfred, lieber Jürgen,

in den letzten Wochen ist es auf Grund des Gesetzesentwurfes zur Sperrung von Internetseiten zu Diskussionen gekommen, die eine erfolgreiche Petition mit mehr als 130.000 Zeichnern zur Folge hatte. Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin von der Leyen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren wird in weiten Teilen der Internetwelt und von vielen Experten aus Recht, Wissenschaft und Medien kritisch gesehen. Auch wir Jusos aus Euren Wahlkreisen haben in unseren Gliederungen über das Thema diskutiert und schließen uns der Kritik an.