JUSO Wappen

Die Jusos Remscheid haben auf ihren Mitgliederversammlungen das Sparprogramm der Stadt Remscheid analysiert und diskutiert. Wir mussten feststellen, dass das Sparprogramm der Stadt Remscheid zahlreiche Maßnahmen beinhaltet, die langfristige nachteilige Auswirkungen auf Kinder, Schüler und Studenten zur Folge haben werden. Wir lehnen Maßnahmen die zu höheren Gebühren für Jugendliche führen ab.
Die Jusos Remscheid sind sich bewusst, dass die Stadt Remscheid sparen muss. Es muss aber ein breites qualitatives städtisches Angebot für Jugendliche und Familien erhalten bleiben, damit Remscheid für junge Menschen attraktiv bleibt. Wird an diesem Angebot für junge Menschen gespart, wird Remscheid kurzfristig sparen. Langfristig wird aber die Einnahmeseite negativ beeinflusst. Denn: Junge Menschen und Familien werden sich überlegen, ob Remscheid noch ein Ort für junge Familien ist.
Der demographische Wandel zwingt uns in die Jugend zu investieren, damit ein höheres Bildungsniveau zu erreichen ist. Nur so können Schülerinnen und Schüler Lehrstellen bekommen oder eine Zulassung zu einem Studium. Eine Steigerung der Leistung wird verlangt, um mit immer weniger werdenden Menschen in Deutschland ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erzielen.
Christian Schmidt: „Schüler, Auszubildende und Studenten sind heutzutage einem enormen Leistungsdruck ausgesetzt. Um einen Ausgleich zu diesem Leistungsdruck zu haben, benötigen sie kostengünstige Angebote, um die psychischen und zum Teil in einigen Lehrberufen, physischen Belastungen auszugleichen“. In diesem Zusammenhang lehnen die Jusos Remscheid Erhöhungen der Eintrittspreise städtischer Angebote für junge Menschen ab. Der Trend, der sich für Freizeitangebote abzeichnet, keine Ermäßigungen für Schüler, Auszubildende und Studenten zu gewähren, darf nicht fortgesetzt werden. Er belastet das Taschengeld, den geringen Verdienst und, für Jugendliche ohne eigenes Einkommen, das Einkommen der Eltern.
Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl gab es von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche Informationsveranstaltungen, wo sich junge Bürgerinnen und Bürger über die Remscheider Kandidatinnen und Kandidaten und über die Wahlprogramme informieren konnten. „Sollten diese Veranstaltungen aufgrund der Sparmaßnahmen nicht mehr möglich sein, so würde dieser Verlust ein Verlust für die demokratische Erziehung und somit für die Demokratie an sich darstellen“, sagte der Vorsitzende der Remscheider Jusos Christian Schmidt.
„Wir appellieren an alle Ratsmitglieder und politischen Entscheidungsträger den Rotstift nicht an der Freizeit und Bildung der jungen Remscheider anzusetzen, sondern in die Jugend zu investieren, um somit die Stadt zukunftsfähig zu machen“, so Christian Schmidt weiter.

am 30. Juni wählt die Bundesversammlung wegen des vorzeitigen Rücktritts von Horst Köhler einen neuen Bundespräsidenten. Sie wurden als Wahlmänner bzw. Wahlfrauen von den Parteien für diese Aufgabe benannt. Mit unserem offenen Brief möchten wir heute an Sie appellieren ihre Stimme dem Bürgerrechtler Joachim Gauck zu geben und dabei über etwaige parteipolitische Schatten zu springen, um einem überparteilichen Kandidaten das höchste Amt des Staates anzuvertrauen.

Joachim Gauck verkörpert den Geist der Freiheit wie kein anderer in unserer Gesellschaft. Er ist ein überzeugter Demokrat und hat sich durch seine Tätigkeiten für ein vereintes und demokratisches Deutschland im gesamten Bundesgebiet Achtung und Respekt verdient. Er ist Versöhner, Einheitsstifter und Mahner, wie bereits Angela Merkel in ihrer Laudatio zu seinem 70. Geburtstag betonte. Damit hat sie bereits die beste Begründung für seine Wahl geliefert:

„Denn er hat sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise um unser Land verdient gemacht - als Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker, als Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land sowie als Mahner und Aufarbeiter des SED-Unrechts und damit auch als ein Mann, der immer wieder an historische Verantwortung erinnert. Welche Facette man auch hervorhebt, immer spiegelt sich das Fundament unserer Gesellschaft wider: Einigkeit in Recht und Freiheit.”

Nicht nur die großen Nachrichtenmagazine wie der SPIEGEL haben in Ihren Kommentaren betont, dass Joachim Gauck der „bessere Kandidat“ für das Amt des Bundespräsidenten ist, sondern auch die Bevölkerung hat sich diesem Urteil angeschlossen. Auch in der oft zitierten Netzgemeinde, in den sozialen Netzwerken hat sich eine regelrechte Bürgerbewegung für Joachim Gauck als Bundespräsident entwickelt: so haben sich bereits knapp 32.000 Menschen auf Facebook für Joachim Gauck ausgesprochen. Aber auch in zahlreichen Leserbriefen, Kommentaren in Zeitungen und bei Befragungen hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für Joachim Gauck ausgesprochen.

Seien Sie mutig und folgen Sie ihrem Gewissen, nicht taktischen Überlegungen der Parteien! Die Bürgerinnen und Bürger würden eine Entscheidung für Joachim Gauck abseits der Parteipolitik als deutliches Signal begrüßen, dem sich Politik nicht durch Machtspiele verschließen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Nadim Ayyad, Jusos Solingen

Daniel Kolle, Jusos Wuppertal

Viola Becker, Jusos Mettmann

Christian Schmidt, Jusos Remscheid

„Zwischen unseren beiden Parteien gibt es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Dies betrifft die Themen kommunale Finanzen, Bildung und nachhaltige ökologische Modernisierung der NRW-Wirtschaft. ‚Rot-Grün ist eine große politische Chance, Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu erneuern“, erläutert Frank vom Scheidt. „Diese Wahl hat zudem eine Bedeutung über NRW hinaus. Nur wenn es uns gelingt, den Regierungswechsel herbeizuführen, wird es uns gelingen, den Weg in den handlungsunfähigen Staat zu stoppen, den Atomausstieg zu erhalten und die Kopfpauschale abzuräumen“, ergänzt Sven Wiertz.

Aus diesem Grunde haben sich die beiden Parteien darauf verständigt, in der letzten Woche vor der Landtagswahl in Remscheid eine Erst- und Zweitstimmenkampagne gemeinsam zu führen. Sie sind sich einig: „Die Wähler haben bei dieser Wahl die Möglichkeit ein geteiltes Votum abzugeben. Es muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein, dass deshalb realistisch bei der Erststimme in Remscheid nur Sven Wolf als Kandidat der SPD oder die CDU-Kandidatin das Direktmandat erringen kann. Wir wollen Rot-Grün in Düsseldorf und setzen deshalb auch auf direkt gewählte Abgeordnete, die aus diesem Spektrum antreten.“
Die Landtagskandidatin der Grünen, Jutta Velte, plädiert für starke Grüne: „Je stärker die Grünen sind, umso mehr GRÜN wird sich auch wieder finden. Wer Rot-GRÜN möchte, der muss mit der Erststimme SPD und mit der Zweitstimme GRÜN wählen. Ich rufe dazu auf, Sven Wolf die Erststimme zu geben. Er bietet die Gewähr, dass Rot-Grüne Inhalte in Düsseldorf vertreten werden.“

Election.de sieht erstmals seit der Landtagswahl 2005 eine Führung der SPD im Remscheider Wahlkreis! Jetzt: Schlussspurt für den Wechsel. Wir brauchen ein gerechteres und sozialeres NRW mit Sven Wolf für Remscheid und Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin.

Ausgerechnet in Solingen, in der Stadt, in der vor 17 Jahren fünf junge Mädchen und Frauen durch einen rassistischen Brandanschlag grausam ums Leben gekommen sind, will die rechtspopulistische Gruppierung „Pro NRW” am 1. Mai 2010 ihre landesweite Abschlusskundgebung zum NRW- Landtagswahlkampf durchführen.

Unter dem Slogan “Abendland in Christenhand” versucht “Pro NRW” das friedliche Miteinander unterschiedlicher Religionen und Kulturen nachhaltig zu stören. Mit ihrer aggressiven Angstkampagne gegen eine angebliche “zunehmende Islamisierung” betreiben sie politische Brandstiftung und bereiten dadurch den Nährboden für Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit.

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus dürfen keinen Platz in unserer Stadt haben. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Solingen, in dem nicht auf Kosten von Minderheiten Hass und Intoleranz gepredigt werden. Wir wollen, dass alle Solinger Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität und Religion sie angehören, ohne Angst vor Verfolgung und Repressalien in unserer Stadt frei leben können.

Nach den Morden von 1993 hat es in Solingen ein beispielhaftes Engagement und viele erzielte Erfolge gegeben, das respektvolle Miteinander der verschiedenen Kulturen und Religionen grundlegend zu verbessern. Wir wollen es nicht zulassen, dass jetzt ideologische Brandstifter diesen begonnenen Prozess sabotieren.

Am 1. Mai werden wir in Solingen durch vielfältige Aktionen deutlich machen, dass “Pro NRW” auch in unserer Stadt unerwünscht ist. Die Aktionsformen reichen von Demonstrationen über künstlerische und musikalische Aktionen sowie Diskussionen bis zu gewaltfreien Blockaden. Unsere Ziele einen uns über alle politischen, religiösen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und gewaltfrei und stellen uns dem brauen Mob in den Weg. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und “Pro NRW” entschlossen, aber friedlich entgegen treten werden.

Wir rufen auf, gegen diesen Aufmarsch von “Pro NRW” zu protestieren. Lassen wir es nicht zu, dass am 1. Mai auf Solingens Straßen gegen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gehetzt wird!

Kommt am 1. Mai 2010 nach Solingen – gemeinsam stoppen wir “Pro NRW”!

Weitere Informationen findet Ihr auf:

http://www.solingen-ist-bunt.de/

Darüber hinaus begrüßen die Jusos Remscheid die Fortsetzung des Tarifvertrags „Zukunft durch Ausbildung“. Die Arbeitgeber der Chemischen Industrie erhöhen ihr Angebot an Ausbildungsplätzen erneut verbindlich auf 9.000 Ausbildungsplätze. Zu Beginn des Tarifvertrags im Jahre 2003 wurden lediglich 6500 Ausbildungsplätze angeboten. Hiermit reagieren IG BCE und BAVC auf die geburtenstarken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren auf den Ausbildungsmarkt drängen.

Die Jusos Remscheid begrüßen, dass Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB in Nordrhein-Westfalen, in das NRW-Zukunftsteam von Hannelore Kraft aufgenommen wurde. „Mit der Aufnahme von Guntram Schneider in das NRW-Zukunftsteam hat Hannelore Kraft erneut bewiesen, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen regieren möchte. Es ist eine Politik im Sinne von Johannes Rau. Eine Politik, die zukunftsfähig ist und auf die Stimmen und Meinungen aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wie die Veranstaltung mit Hannelore Kraft am 29. März in Remscheid gezeigt hat, hört“, sagte der Vorsitzende der Jusos Remscheid, Christian Schmidt.

Deutschland hat eine einzigartig vielfältige Kinolandschaft. Programmkinos, Filmkunstkinos, Stadtteilkinos, kommunale Kinos, Filmhäuser, traditionelle Filmtheaterbetriebe in kleinen Orten, Multiplexe, Kinos mit regelmäßigem und solche mit sporadischem Spielbetrieb – all diese Spielstätten bieten deutschland- weit rund 4 700 Leinwände. Kino ist ein besonderes Erlebnis, das nicht durch Home-Entertainment zu ersetzen ist. Kino ist mehr als bloßer Abspielort für Filme. Es bietet neben der reinen Unterhaltung Information, anspruchsvolle und kulturell wertvolle Programme, Filmreihen, Festivals usw. Kino bietet kulturelle Rahmen- und Begleitprogramme, oftmals ergänzt von medienpädagogischer Arbeit für Jugendliche (Schulkino) und Erwachsene. Damit wird das engagierte Kino zum soziokulturellen Ort der Begegnung und zu einem Treffpunkt für Aus- einandersetzung und Gespräch. Als fester Bestandteil der kommunalen kulturel- len Infrastruktur bietet Kino ein wichtiges Stück Lebensqualität. Vielfach ist es zugleich Teil eines Netzwerkes kultureller Einrichtungen. Kinos beleben die Innenstädte und Ortszentren und sind damit auch ein bedeutender Faktor der Stadtentwicklung. Im ländlichen Raum sind Kinos unverzichtbare Orte der kulturellen Grundversorgung.

Im Bergischen Land ist das Problem alt bekannt. In Remscheid gibt es mit dem Metropol nur noch ein einziges Kino vor Ort. Das “Cinetal” in Wuppertal öffnet alle 2 Jahre unter neuem Namen neu. Das Cinemaxx in Wuppertal-Elberfeld setzt den kleinen Kinos natürlich stark zu. Um ein kostengünstiges Angebot in Remscheid zu erhalten wäre eine Kulturförderung des Bundes hier sicher sinnvoll.

Der weitere Antrag im Wortlaut:

Diese einzigartige Kinovielfalt ist bedroht. Die Statistik der Filmförderungs- anstalt (FFA) weist für die vergangenen fünf Jahre einen anhaltenden Rückgang der Spielstätten und Standorte aus, der im abgelaufenen Jahr besonders stark ausgefallen ist. Verschärft wird dieser Trend durch die anstehende Kinodigita- lisierung. Schon jetzt ist dies abzulesen an den Auswirkungen der aktuellen 3D- Filme, die nur in den Multiplexen laufen. Die großen Ketten können sich die enormen Investitionen leisten. Die kleineren Kinos im Umfeld leiden unter Zu- schauerschwund und geraten in Existenznöte.

Jedes Kino, das überleben will, muss den Schritt ins digitale Zeitalter mit- machen. Denn die Tage der 35-mm-Filmrolle sind gezählt, aktuelle Filme wird es schon bald nur noch als digitale Datenpakete geben. Angesichts der hohen Investitionskosten für die digitale Umrüstung sind rund 1 700 Kinos auf Unter- stützung angewiesen, zumal mit dem Einsatz der digitalen Technik – abgesehen von 3D – keine Mehrerlöse zu erwarten sind. Hierbei handelt es sich um unabhängige Unternehmen mit kleiner bis mittlerer Betriebsgröße in den

Städten und im ländlichen Raum. Mit ihrem hohen Anteil an deutschen Filmen im Programm haben sie zum anhaltenden Erfolg des deutschen Films im In- und Ausland und damit auch zur Stärkung der deutschen Produktionswirtschaft und des Filmstandortes Deutschland beigetragen. Besondere Aufmerksamkeit ge-bührt auch den kommunalen Kinos, zumal in einer Zeit, in der die Haushalte der Kommunen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise enorm unter Druck geraten. Vielerorts garantieren die kommunalen Kinos eine kulturelle Basisversorgung an Standorten, wo es neben dem Multiplex kein weiteres Kino mehr gibt.

Das Branchenmodell für eine solidarisch getragene flächendeckende Digita-lisierung der Kinos ist gescheitert, weil sich die großen Kinoketten entweder ganz entziehen oder unannehmbare Bedingungen stellen. Ihnen geht es um eine Marktbereinigung. Jetzt ist die Politik gefragt. Wir brauchen so schnell wie möglich ein alternatives Finanzierungskonzept. Je mehr Zeit verstreicht, desto mehr wird unsere Kinolandschaft irreparabel beschädigt.

II. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf,

unverzüglich ein Konzept für die Digitalisierung der Kinos in Deutschland vor-zulegen,

● das die räumliche und inhaltliche Vielfalt unserer Kinolandschaft sichert und die kommunalen Kinos als wichtigen Bestandteil der kommunalen kulturel-len Infrastruktur mit einbezieht;

● das ein Fördermodell für Kultur, Fläche und Mittelstand formuliert;

● das als Gemeinschaftsaufgabe von Branche, FFA, Bund, Ländern und Kom-munen angelegt ist, wobei die Förderinstrumentarien kompatibel ineinander greifen müssen;

● das die Förderung an inhaltlichen und strukturellen Kriterien orientiert sowie an einer kulturellen Grundversorgungsfunktion;

● das das bisher verfolgte VPF-Modell (VPF: Virtual Print Fee), das den Finan-zierungsbeitrag der Verleiher – bemessen an den virtuellen Kopienkosten – regelt und ihnen einen großen Einfluss auf die Programmgestaltung der Kinos einräumt, den Erfordernissen der unabhängigen Programm- und Film-kunstkinos anpasst.

Berlin, den 23. März 2010

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

29. März

„Hannelore Kraft. Von Mensch zu Mensch“ in Remscheid

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