Man nehme an alle Wahlberechtigten hätten das Regierungsprogramm gelesen. Hätte die SPD nicht eine riesige Mehrheit unterstützen können, sogar müssen? Es gibt eine Mehrheit für den Mindestlohn (sogar im bürgerlichen Lager), es gibt sie für den Atomausstieg, es gibt sie für höhere Bildungsausgaben (sogar von denen gefordert, die die SPD belasten wollte).

Trotzdem hat das Programm nicht verfangen.

Da liegt es nahe zu sagen, dass es an den Personen lag. Die Diskussion möchte ich hier aber gar nicht führen. Ich glaube es lag neben den vielen kursierenden Argumenten auch an etwas ganz Anderem.

Ich denke die Menschen wollen gar kein SPD-Programm mit dem alle d‘accord gehen können. Ein Programm was konsensfähig ist wollen die Deutschen von der CDU umgesetzt haben, desto pragmatischer die CDU dabei vor geht umso besser. Zugespitzt: Manchmal braucht es eine verlässliche Übergangsverwaltung im deutschen Bundestag. Wer könnte diese Verwaltung besser leiten als Angela Merkel? Seien wir doch mal ehrlich, einen groben Patzer hat sie sich nicht geleistet.

Unser Land will mehr.

Von der SPD wird offenbar „Mehr“ erwartet, oder zumindest etwas „Anderes“. Und damit meine ich nicht die „Rente ab 45“.

Die SPD stand immer für Themen (Grün hat das in einer schwachen Phase kurz ausgeglichen) die tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen mit sich brachten. Jeder wußte vorher, dass dieser Prozess schmerzhaft werden würde. In einer Umfrage hätte es für diese Themen niemals eine zustimmende Mehrheit gegeben. Die Mehrheit wußte aber tief im Inneren, dass dieser Vorgang unabwendbar sein würde. Meist griff hier die Moral.

Ein gutes Beispiel dafür ist Gustav Heinemann: „Zu den Grundrechten gehört auch das Recht zu demonstrieren, um öffentliche Meinung zu mobilisieren. Auch die junge Generation hat einen Anspruch darauf, mit ihren Wünschen und Vorschlägen gehört und ernst genommen zu werden.” Konsensfähig? Am 14. April 1968?

Oder die uralte Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen. Die war vermutlich nicht einmal mehrheitsfähig als Ebert sie 1918 einfach umsetzte.

Die Fortschrittspartei

Von diesen Provokationen, Debatten und Entscheidungen gab es viele. Daher das Image der Fortschrittspartei. Dieser Begriff ist die größte Abgrenzung zur CDU die die SPD hat. Und im Gegensatz zu den mitte-links-rechts-Scheindebatten ist dieser Begriff trennscharf , konkret und in Zeiten der finanziellen Krise äußerst hilfreich. Fortschritt muss nichts kosten.

Die Themen des letzten Regierungsprogramms waren richtig. Die SPD muss für Mindestlöhne und den Atomausstieg kämpfen. Und ja, es geht auch um Umverteilung (für dieses Wort hat die SPD 2009 nicht mal mehr einen auf den Deckel bekommen. Ein gutes Zeichen!). Aber das kann doch nicht alles sein.

In der Opposition muss die SPD sich wieder auf die Suche nach dem „Mehr“ begeben. Sie muss wieder unbequem sein, Politik mit Rückgrat formulieren. Sie muss die Umfragen vergessen und die Strategien die immer parat lagen um ein Thema so herunter zu brechen, dass es in einen RTL 2-News Einspieler passt. Sie muss wieder konkreter werden, auch wenn das mehr Angriffsfläche bietet. Sie muss mehr Anspruch wagen.

Wahlkampfschelte

In diesem Jahr wurde mehr über erfolgreiche Wahlkampfstrategien, als über erfolgreiche Politik berichtet. Vor lauter Bildtiteln, Prognosen, Umfragen und Kampagnenberichten erschien der Wähler dumm wie ein Schaaf. Jemand der alle 4 Jahre eine kaputte Waschmaschine im Keller hat und nun eine neue auswählen muss. Da gibt es den Stammkäufer der auf Miele schwört, und den Schnäppchenjäger der über 48 Monate zu 0% finanziert. Stark im Kommen ist die Handwäsche für all Diejenigen die den bunten Prospekten nicht mehr vertrauen.

Diese Art von Wahlkampf, und Berichterstattung der Medien, wird Politik nicht gerecht. Man vergrault damit alle die, die am Stammtisch noch Stellung beziehen und keine plumpe Politikerschelte von sich geben, die das TV-Duell geschaut haben obwohl es schon als langweilig abgestempelt war bevor im Studio ein Kabel verlegt war, die im Internet das Video zum Deutschlandplan und nicht den TV-Spot angeschaut haben.

Diesen Wählern muss die SPD ein Angebot machen, dafür braucht es den Neuanfang.

Alles neu?

Auf der StudiVZ Seite der SPD steht: „ Die sozialdemokratische Partei ist die traditionsreichste deutsche Partei. Wie keine andere Partei steht die SPD für (innerparteiliche, anm. des Autors) Demokratie und Fortschritt - und setzt sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein.“

Die Tradition kann uns keiner nehmen, unser Programm steht wie kein anderes für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Am Rest müssen wir arbeiten.

Eine entschlossene und kraftvolle Oppositionsarbeit kündigte Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Berlin an. Langer, anhaltender Applaus im Willy-Brandt-Haus verdeutlichte seinen klaren Rückhalt in der Partei.

Steinmeier kündigte an, den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion anzustreben und als Oppositionsführer die schwarz-gelbe Regierungsarbeit zu kontrollieren. “Wir werden darauf achten, dass starke Schulter mehr tragen als schwache.” Es gehe auch darum, “dass es keinen Rückweg in die Kernenergie gibt, dass es bei der betrieblichen Mitbestimmung und bleibt” und dass die von der SPD erstrittenen Branchen-Mindestlöhne nicht wieder abgeschafft würden.

Er bedankte sich für den engagierten Einsatz der Unterstützerinnen und Unterstützer - aus der Partei ebenso wie aus den Gewerkschaften, aus der Kultur und Wirtschaft. Den Wählerinnen und Wählern der SPD versprach er, dass es “keine verlorene Stimme ist”.

Müntefering: SPD wird sich wieder nach vorn kämpfen

Entschlossen zeigte sich auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. “Die deutsche Sozialdemokratie wird sich wieder nach vorn kämpfen.” In Anlehnung an Willy Brandt verwies er darauf, dass “jede Zeit ihre eigenen Antworten” erfordere. Die SPD werde dafür aktiv die Entwicklung vorantreiben,

“Historische Mission der Sozialdemokratie”

Frank-Walter Steinmeier betonte abschließend die Bedeutung des sozialen Ausgleichs im Land: Die soziale Balance in Deutschland zu sichern - “das bleibt die historische Mission der Sozialdemokratie”.

In diesem Zusammenhang interessant: Das Institut für Demoskopie in Allensbach, das die Bundesbürger seit seiner Gründung regelmäßig nach ihren Normen und Werten befragt, stellt fest, dass die Deutschen ein sehr bodenständiges Volk sind. 80 Prozent der Deutschen wünschen sich ein Leben in einer ganz normalen Familie.

- aus einer Pressemitteilung von Jochen Siegfried zum Thema “Familie” .

- gefunden auf der Webseite der Jungen Union Remscheids.

Freitag, 15. Mai 2009 ab 18:00 Uhr bis Samstag, 16. Mai 2009 bis 17:00 Uhr

in der “Wittbräucke”, Wittbräucker Straße 26, 58313 Herdecke.

Die NRW-JUSOS wollen beim Online-Wahlkampf, der sich “in aller Munde” befinde, neue Maßstäbe setzen. Als Referent wird Oliver Zeisberger von der ‘Barracuda Digitale Agentur GmbH’ über die Möglichkeiten informieren, welche Möglichkeiten “Web 2.0″ bereithält.

Das sollte mich nicht weiter stören, insofern ich nicht vorgehabt hätte den Kommunalwahlkampf zu begleiten. Eigentlich sollte sich der zweite Teil der Kolumne mit den Internetseiten der Kandidaten befassen. Wäre ein schöner medienspezifischer Einstieg gewesen. Aber auch hier glänzen die Kandidaten des bürgerlichen Lagers mit Abwesenheit. Immerhin, über “jochen - siegfried . de” erreicht man nicht mehr GMX (war ja praktisch für alle GMX-Nutzer), sondern die Seite der CDU Remscheid. Das läßt hoffen, schließlich soll auch die Seite von Gunther Brockmann in der Mache sein.

Wahltrickserei.de

Da ist es natürlich praktisch, dass sich die CDU etwas Luft, bzw. Zeit gemacht hat. Die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammen zu legen war rückblickend betrachtet ja nicht gerade clever. Cleverness hatte aber auch keiner erwartet, ein wenig Anstand allerdings schon. Der neue Wahltermin (30.08.09) kann ja nur ein schlechter Scherz sein. Da will man die Wähler innerhalb von wenigen Monaten viermal (Europawahl, Kommunalwahl, Bundestagswahl, Landtagswahl) zur Urne schicken, weil man Ihnen nicht zutraut zwei verschiedene Wahlzettel voneinander zu unterscheiden. Dass die Opposition von SPD und Bündnis90/Die Grünen erneut klagt, ist dabei nur ein schwacher Trost. Sollte der Termin abermals verschoben werden landet er vermutlich der FDP zu Liebe auf einem Montag Morgen.

DFP unterstützt Steinmeier!

Wenn der Kommunalwahlkampf schon nicht ins Rollen kommt, will ich wenigstens einen Blick auf die Bundestagswahl richten. Da hat sich im Internet einiges getan. Nach dem Relaunch von SPD.de und dem CDU.de-Klon, legt die SPD weiter nach. Unter www.wahlkampf09.de wird die sozialdemokratische Kampagne im Superwahljahr begleitet.

Erster Clou: Meldet man sich als Unterstützer von Frank-Walter Steinmeier, bekommt man von ihm “persönlich” eine  Unterstützer-Urkunde in einem Video unterschrieben und anschließend per PDF zugesandt. Diese personalisierten Videos gibt es (in der Politik) seit der Obama-Kampagne.

Damals war die betreffende Person Schuld an John McCains Wahlsieg, der laut CNNBC mit genau einer Stimme gewonnen hat. In der Schweiz warb man im Februar so für ein “Ja!” für das bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union. Klingt nach Spielerei, wurde in beiden Fällen aber wesentlich häufiger als die abendlichen Nachrichtensendungen gesehen.

Die SPD scheint im Superwahljahr also gerüstet, auch wenn ich wahlkampf09.de und auch spd.de noch interaktiver gestalten würde. Unsere Demokratie kann im Internet erneuert werden, dass hat Obama gezeigt. Es muss ja nicht gleich alles so bunt und overdesigned werden, aber ein wenig mehr Mobilisierung der jungen Wähler würde ich mir wünschen.

Die Zeit der Rückblicke ist vorbei. 2008 ist endlich Geschichte - die Geschichten aus 2008 haben einen Abschluß gefunden. Die Olympiamedaillen sind verteilt, und die Tibeter leben fortan in Frieden. Die Berichterstattung wurde auch langsam lästig. Nur die Hessen schreiben fleißig weiter an ihrer ganz persönlichen Geschichte, Neuwahlen.Wenn 2009 so schlecht werden soll wie alle sagen, ist es wahrscheinlich ganz clever 2008 einfach zu wiederholen. Und Obama schreibt natürlich an der “story of change“, wobei es inzwischen wieder  Tagesthemen ohne Barack gibt und das wird vielleicht auch bis kurz vor den 20. Januar so bleiben. Dann löst er hoffentlich schnell die Finanzkrise, die hat sich ja auch ins Jahr 2009 gerettet. 2008 war mit seinen 366 Tagen offensichtlich immer noch zu kurz.

Dem Trend folgend, erstreckt sich auch der Remscheider Kommunalwahlkampf über die beiden Jahre. Damit zumindest das Kapitel 2008 abgeschlossen werden kann (2009 ist ja jetzt schon voll), ein Rückblick. Der letzte, versprochen.

Was bisher geschah…

11. April - Hans-Peter Meinecke, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellt auf dem Unterbezirksparteitag im Honsberger „Lindenhof” klar: „Wir wollen Beate Wilding weiter als OB, wir wollen die stärkste Fraktion werden in Rat und BV. Denn wir sind die verlässliche politische Kraft in Remscheid. Dafür will ich mich weiter einsetzen.”

2. Juli - Presseclub in der Denkerschmette und ein Gerücht ging um. Es werde keinen Gegenkandidaten zu Beate Wilding geben. Der hoch gehandelte Karl-Heinz Humpert (CDU), und auch der ehemalige Oberbürgermeister Fred Schulz (CDU) würden nicht antreten.

27. August - Die Presse berichtet von zwei möglichen CDU Kandidaten, Jochen Siegfried, persönlicher Referent des Wuppertaler OBs Jung (CDU), und Manfred Schwick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion Remscheid. Am selben Tag schickt Dr. Bernhard Meiski, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Remscheid, eine E-Mail die im Waterbölles landet. Darin kündigt Meiski Herrn Schwick als einen “gestaltenden Oberbürgermeister und einen durchsetzungsfähigen Verwaltungschef für Remscheid” an. Es schien also auf einmal alles in trockenen Tüchern.

5. September - Die W.i.R. gibt bekannt, dass sie Gunther Brockmann gegen Beate Wilding kandidieren lassen will. Ein zuvor angestrebtes Bündniss der bürgerlichen Parteien für einen gemeinsamen unabhängigen Kandidaten, schien sich ja seit dem 27. August erledigt zu haben. Angedacht war unter anderem Alexander Lampe, Vorstandssprecher der Remscheider Wirtschaftsjunioren.

22. Oktober - Wahlkampfauftakt. Gunther Brockmann weiß um seinen Bekanntheitsgrad und eröffnet den Wahlkampf in Lennep. Während Barack Obama in Ft. Lauderdale, Florida, vor Zehntausend Amerikanern Wahlkampf macht, findet Gunther Brockmann im Restaurant “Zum Bismarckplatz” vier Bürger vor. Kommunalwahlkampf kann hart sein.

10. November - Vor genau einer Woche läutete Barack Obama, president elect, den Wandel in den USA ein. Im Fraktionsvorstand der CDU blieb alles beim alten. Nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen trat der Fraktionsvorstand zurück. Am 10. November wurde neu gewählt. Karl-Heinz Humpert wechselte vom Vorstandsvorsitzenden zum Stellvertreter, Manfred Schwick vom Stellvertreter zum Vorsitzenden. The wind of change.

17. November - Die CDU Lennep stellt sich gegen den wieder gewähöten Fraktionsvorstand und forder einen echten Neuanfang. Auch Dr. Bernhard Meiski von der Mittelstandsvereinigung der CDU hatte die Wahl zuvor kritisiert.

20. November - Manfred Schwick ruft eine Sondersitzung ein. Er wird als Fraktionsvorsitzender der Remscheider CDU zurücktreten. Kurze Zeit später auch Karl-Heinz Humpert. Somit deutete nun alles auf Jochen Siegfried als Oberbürgermeister-Kandidaten der Remscheider CDU hin, da Schwick politisch “verbrannt” scheint.

24. November - Zu Jochen Siegfried gesellt sich Thomas Neukirch, Hauptamtsleiter der Stadt Düsseldorf als möglicher CDU Kandidat. Für kurze Zeit scheint der unabhängige Kandidat “von außerhalb” wieder möglich.

1. Dezember - Bündnis 90/Die Grünen und die Remscheider SPD nominieren Beate Wilding auf ihren Parteitagen einstimmig zur OB-Kandidatin. Die Grünen wählten geheim, die SPD per Akklamation.

2. Dezember - Thomas Neukirch berichtet Elke Rühl, inzwischen CDU-Vorsitzende, dass er nicht länger als Kandidat zur Verfügung stehe. Als Grund nennt er die zu kurze noch verbleibende Wahlkampfzeit. Also deutete wieder einmal alles auf Jochen Siegfried hin, der war immerhin schon Fraktionsgeschäftsführer der Remscheider CDU.

16. Dezember - Die CDU nominiert Karl-Heinz Humpert, Manfred Schwick, Alexander Lampe, Knut, Manfred Schwick. Thomas Neukirch, Jochen Siegfried, mit 90%.

(Die FDP untersützt unter Umständen Jochen Siegfried, die Linkspartei machte bisher keine Aussage zu möglichen Kandidaten)