Zur Diskussion über den morgigen Bundestagsbeschluss zu den Griechenland-Hilfen erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und der Landesvorsitzende der NRW Jusos Christoph Dolle: „Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise und die Unterstützung Griechenlands alleine auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Wir müssen endlich die Banken und Spekulanten in die Pflicht nehmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen lehnen die Finanztransaktionssteuer aber ab. Sie verhindern damit, dass die finanziellen Lasten gerecht verteilt und die Finanzmärkte nachhaltig reguliert werden.
Wir fordern eine internationale Finanztransaktionssteuer und unterstützen die SPD-Bundestagsfraktion, ihre Zustimmung …

In einer gemeinsamen Erklärung werben die Vorsitzenden der Remscheider SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wiertz und Frank vom Scheidt dafür, bei der Landtagswahl am 9. Mai einer Rot-Grünen Koalition die Möglichkeit zu geben, die zukünftige Landesregierung zu stellen.

Election.de sieht erstmals seit der Landtagswahl 2005 eine Führung der SPD im Remscheider Wahlkreis! Jetzt: Schlussspurt für den Wechsel. Wir brauchen ein gerechteres und sozialeres NRW mit Sven Wolf für Remscheid und Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin.

Aufruf der Solinger JUSOS: “Bunt statt Braun - Bündnis gegen Rechts”.

Die Landesregierung zwingt Remscheid und andere Kommunen dazu, tief greifende Streichkonzepte vorzulegen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur in den Städten und Gemeinden droht zu veröden, weil in Düsseldorf die Kommunen ohne Lobby darstellen. Beate Wilding brachte es in den drei gut besuchten Bürgerforen auf den Punkt, sie und ihre Amtskollegen fühlten sich häufig, wie die Fußabtreter der jeweiligen Finanzminister. In Remscheid wird der Maßnahmenplan offen mit den Bürgern diskutiert. Von vorneherein war klar, man werde die Gelegenheit dazu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke …

Zur neuen landesweiten CDU Plakatkampagne erklärt Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD Remscheid: “Die CDU in Nordrhein-Westfalen warnt auf großen Plakaten vor Schulschließungen für den Fall, dass sie nicht länger an der Macht bliebe. Das ist eine Angstkampagne im Stile Roland Kochs! In Wahrheit diskutieren wir in Remscheid und anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen darüber, Schulgebäude schließen zu müssen, weil das nötige Geld fehlt. Geld, das die von Jürgen Rüttgers geführte Regierung den Kommunen langsam entzogen hat, indem Einnahmen vorenthalten und Ausgaben aufgedrückt wurden.

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines gesellschaftlichen Missstandes, sondern nur um die Suche nach Sündenböcken, um von den katastrophalen Zuständen innerhalb der Rechtskoalition aus CDU/CSU und FDP abzulenken.

Die neuste INFRATEST DIMAP Umfrage zur Landtagswahl in NRW.

Beate Wilding, Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
Liebe jugendlichen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Remscheid,
die Amtszeit des dritten Jugendrates der Stadt Remscheid neigt sich dem Ende zu. Im März 2010 wird neu gewählt. Dies beinhaltet für Sie die große Chance, sich aktiv an der Gestaltung einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt Remscheid zu beteiligen. Mir persönlich, und ich spreche da auch für den Rat und die Verwaltung der Stadt Remscheid, ist Ihre Meinung und Ihr Engagement wichtig. Sie wissen am Besten, wie eine kinder- und jugendfreundliche Stadt auszusehen hat und wir legen großen …

Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.