Anlässlich des heutigen Beschlusses im Wirtschaftsausschuss des
Deutschen Bundestages, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung
zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
durchzuführen, erklären der stellvertretende wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann
und die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien Monika
Griefahn:

Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Forderung nach
einer öffentlichen Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz
durchgesetzt.

Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf,
die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern
müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community
aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten
E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern.
Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornografie
als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln.
Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und
die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen,
an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und
verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.

Jetzt geht’s aber los!